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Lebensversicherung

Das Sicherheitsnetz mit Kleingedrucktem

Warum das VSAAG genau jetzt kommt – und warum ein gesunder Zweifel erlaubt ist.

Das Sicherheitsnetz mit Kleingedrucktem
Das Sicherheitsnetz mit Kleingedrucktem

Ein Gesetz, über das keiner spricht

Am 25. September 2026 hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, dessen Name allein schon als Ausrede taugt, nicht weiterzulesen: das Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz, kurz VSAAG. Kein Talkshow-Thema und auch keine Schlagzeile. Wer nicht gerade Aktuar, Aufsichtsrechtler oder Compliance-Verantwortlicher ist, hat davon vermutlich nichts mitbekommen.

Dabei geht es um nichts Geringeres als die Frage, was mit Ihrem Geld passiert, wenn ein Lebensversicherer ins Straucheln gerät. Und um eine zweite, unbequemere Frage: Wer zahlt dann eigentlich die Zeche?

Offiziell ist die Sache schnell erzählt. Das VSAAG setzt EU-Recht um, Deutschland ist damit einer der ersten Mitgliedstaaten, die die neue europäische Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie für Versicherer in nationales Recht gegossen haben. Pflichtbewusst und termingerecht, wie so häufig. Man könnte des dabei belassen.

Ich tue es nicht. Denn wer sich das Gesetz und vor allem den Zeitpunkt genauer ansieht, kommt um eine Frage nicht herum: Warum baut man ausgerechnet jetzt so akribisch an den Rettungsbooten – in einem Moment, in dem die Lebensversicherer ohnehin mit dem Rücken zur Wand stehen?

Was das Gesetz tatsächlich regelt

Zunächst zur Sachlage. Das VSAAG setzt zwei EU-Richtlinien um: die Insurance Recovery and Resolution Directive, kurz IRRD, und eine Überarbeitung von Solvency II. Die Mitgliedstaaten müssen die IRRD bis Ende Januar 2027 umsetzen. Kern ist ein neues Stammgesetz, das Versicherungs-Sanierungs-und-Abwicklungs-Gesetz (VSAG), dazu kommen Änderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz.

Die wichtigsten Bausteine, die Sie kennen müssen:

  • Die BaFin wird Abwicklungsbehörde: Sie beaufsichtigt Versicherer nicht mehr nur, sie entscheidet künftig auch über deren geordnetes Ableben. Diese Doppelrolle kennen wir aus dem Bankensektor, für Versicherer ist sie neu.

  • Sanierungs- und Abwicklungspläne: Von der BaFin ausgewählte Versicherer müssen eigene Sanierungspläne erstellen. Die Abwicklungspläne schreibt die BaFin selbst. Eingreifen darf sie aber schon im laufenden Betrieb.

  • Ein neuer Abwicklungsfonds: Er wird von der BaFin verwaltet und ist spartenübergreifend angelegt – Leben, Kranken, Schaden und Unfall sitzen also im selben Boot.

  • Neue Abwicklungsinstrumente: Dazu gehören Befugnisse zur Herabschreibung und Umwandlung von Verbindlichkeiten, die man aus der Bankenwelt unter dem freundlichen Begriff Bail-in kennt.

Und bevor jetzt jemand sagt, Leistungskürzungen bei Lebensversicherern seien eine Erfindung von Verschwörungstheoretikern: Die Möglichkeit, Leistungen herabzusetzen, steht schon heute im Gesetz. Nach § 314 VAG kann die Aufsicht bei einem angeschlagenen Lebensversicherer Zahlungen zeitweise verbieten und Leistungen kürzen. Die Kunden müssen ihre Beiträge trotzdem in voller Höhe weiterzahlen. Das VSAAG baut auf diesem Fundament nun ein ganzes Stockwerk obendrauf.

Solidarität per Gesetz: Wenn der Nachbar die Rechnung zahlt

Der spannendste Teil des Gesetzes versteckt sich dort, wo kaum jemand hinschaut: bei der Frage, in welcher Reihenfolge im Krisenfall bezahlt wird.

Bislang war das in der Lebensversicherung vergleichsweise klar geregelt. Gerät ein Versicherer in Schieflage, übernimmt der Sicherungsfonds Protektor den Bestand. Reichen dessen Mittel nicht, zahlen die übrigen Versicherer einen Sonderbeitrag von bis zu einem Promille ihrer Rückstellungen. Reicht auch das nicht, werden die garantierten Leistungen der Kunden des angeschlagenen Versicherers um maximal fünf Prozent gekürzt. Erst danach geht die Lastenverteilung weiter. Wer bei einem schlecht geführten Haus unterschrieben hat, trägt also einen spürbaren Teil des Risikos selbst.

Das VSAAG dreht diese Reihenfolge um. Die Garantien der Kunden des notleidenden Versicherers sollen erst angetastet werden, wenn die Jahresbeiträge und nun sechs Sonderbeiträge der gesamten Branche ausgeschöpft sind. Klingt kundenfreundlich – ist es auch, allerdings nur für eine bestimmte Gruppe von Kunden.

Denn bezahlt wird diese Großzügigkeit von den Versicherten der gesunden Gesellschaften. Die Deutsche Aktuarvereinigung hat das in der Anhörung unmissverständlich benannt: Die Haftung werde enorm verlängert, gesunde Unternehmen und deren Kunden würden über eine geringere Überschussbeteiligung deutlich länger für die Fehler riskant agierender Wettbewerber geradestehen als heute. Übersetzt: Wenn bei Versicherer A die Kapitalanlage aus dem Ruder läuft, sinkt bei Versicherer B Ihre Gutschrift.

Noch einen Schritt weiter geht der spartenübergreifende Abwicklungsfonds. Der PKV-Verband lehnte es als verfassungsrechtlich bedenklich ab, dass Krankenversicherte über diesen Fonds für Ausfälle aus völlig anderen Sparten einstehen sollen, und sprach von „Regulatorik, die niemand braucht“. Der GDV kritisierte, Deutschland gehe teilweise über das hinaus, was die EU verlangt. Die Aufsicht wies den Vorwurf des sogenannten Gold-Platings zurück.

Man darf an dieser Stelle stutzig werden. Eine Richtlinie umzusetzen, ist Pflicht. Sie genau bei der Lastenverteilung großzügiger auszulegen, als Brüssel es verlangt, ist eine Entscheidung. Und Entscheidungen haben Gründe.

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